Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alpa Vliesstoffe GmbH

Almweg 30 - 77933 Lahr - (Stand 05/2015)

§ 1 Geltungsbereich

S√§mtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich aufgrund unserer Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware / Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen des K√§ufers und dem Hinweis auf seine Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten begr√ľnden keine Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des ¬ß 434 Abs. 1 Satz 1 BGB und sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen. Diese und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird. Proben gelten nur als unverbindliche Anschauungsmuster.

§ 3 Lieferbedingungen

Die von uns genannten Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferungs- und Leistungsverz√∂gerungen auf Grund h√∂herer Gewalt, wie z. B. Feuers, Explosion, √úberschwemmung, Krieg und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen, erm√§chtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer dieser Behinderungen und oder einer angemessenen Anlauffrist zu schieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.

Die Lieferung der Ware erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Herstellwerk. Der Versand erfolgt in allen F√§llen auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Transport der Ware durch den Lieferdienst des Verk√§ufers. Nimmt der K√§ufer nicht die gesamte Ware bis zum vereinbarten Termin ab oder erf√ľllt er seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so erlischt sein Recht auf weitere Lieferung, ohne dass es einer Nachfristsetzung oder einer Aufforderung nach ¬ß 326 BGB bedarf. Die Anspr√ľche des Verk√§ufers auf Abnahme der Ware und Zahlung bleiben unber√ľhrt.

Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur√ľckgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie Paletten usw.
Der K√§ufer ist verpflichtet, f√ľr eine Entsorgung der Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem K√§ufer nur leihweise √ľberlassen; der K√§ufer ist zur R√ľckgabe in ordnungsgem√§√üem Zustand, d. h. restentleert und ohne Besch√§digung verpflichtet; bei Verunreinigung oder Besch√§digung der Transportmittel tr√§gt der K√§ufer die Instandsetzungskosten bzw. er ist uns zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unm√∂glich ist.

Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

§ 4 Mängel

Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverz√ľglich, sp√§testens nach 48 Stunden vorzunehmen und werden nur ber√ľcksichtigt, wenn sie nach Eintreffen der Ware beim K√§ufer oder auf einem von ihm gew√ľnschten Lager durch den K√§ufer dem Verk√§ufer gegen√ľber und vor Be- und Verarbeitung schriftlich erfolgen. Handels√ľbliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualit√§t, Farbe, Breite und Gewicht d√ľrfen nicht beanstandet werden. Als Gewichtstoleranzen gelten in diesem Zusammenhang Abweichungen von ¬Ī12 % f√ľr Vliese mit einem Gewicht bis 50 g/m¬≤, von ¬Ī10 % f√ľr Vliese von 50-100 g/m¬≤ und von ¬Ī8 % bei Vliesen √ľber 100 g/m¬≤, gemessen in einer Originalrolle in einer Gr√∂√üe von mindestens 20 m¬≤. Als Ma√üdifferenz bei Rollen, perforierten Zuschnitten und Einzelzuschnitten gelten ¬Ī5 %, mindestens aber ¬Ī4 cm als vereinbart.
F√ľr versteckte M√§ngel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der K√§ufer hat uns bei Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen zun√§chst die erforderliche Zeit und Gelegenheit f√ľr die uns erforderlich erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen zu geben, anderenfalls sind wir von der Haftung f√ľr die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden F√§llen, beispielsweise zur Abwehr anderweitig nicht vermeidbarer unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den, wobei wir sofort zu verst√§ndigen sind, hat der K√§ufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Keine Gew√§hr wird √ľbernommen bei ungeeigneter oder unsachgem√§√üer Verwendung, fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung und/oder Lagerung und fehlerhafter Verarbeitung der von uns gelieferten Waren. Bei unsachgem√§√üer Nachbesserung durch den K√§ufer oder einen Dritten sind wir von der Haftung f√ľr die daraus entstehenden Folgen gleichfalls frei.

F√ľr Sch√§den, welche nicht an dem von uns gelieferten Gegenstand selbst bestehen, haften wir - aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrl√§ssigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K√∂rper, Gesundheit sowie im Falle arglistig verschwiegener M√§ngel, bei Verletzung einer durch uns erteilten Beschaffenheitsgarantie und soweit nach dem Produkthaftungsgesetz f√ľr Personen- oder Sachsch√§den an privat genutzten Gegenst√§nden gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrl√§ssigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrl√§ssigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vern√ľnftigerweise vorhersehbaren Schaden. Kann die von uns gelieferte Ware durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf√ľhrung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschl√§gen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten - insbesondere Anleitung f√ľr die Verarbeitung der Ware - vom K√§ufer nicht vertragsgem√§√ü verwendet werden gelten die vorstehend Abschnitte entsprechend. Weitere Anspr√ľche sind ausgeschlossen.

Alle Anspr√ľche des K√§ufers - aus welchen Rechtsgr√ľnden auch immer - verj√§hren in 12 Monaten. F√ľr vors√§tzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Anspr√ľchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch f√ľr M√§ngel von uns gelieferter Waren, welche entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet wurden.

§ 5 Preise und Zahlungen

Rechnungsgrundlage ist der Quadratmeter- oder St√ľckpreis der verkauften Ware am Versandtag, ohne Mehrwertsteuer. Zus√§tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise angemessen zu √§ndern, wenn u. a. Material-, Rohstoffpreis√§nderungen eintreten.

Die Rechnungen werden unter dem Tage des Versands, bei unverschuldeter Versandbehinderung unter dem Tage der Versandbereitschaft ausgestellt. Die Rechnungsbeträge sind netto zahlbar innerhalb 30 Tagen vom Ausstellungstag der Rechnung. Die Fristen sind nur eingehalten, wenn das Geld innerhalb der genannten Frist bei uns eingegangen ist bzw. bei Bezahlung mit Scheck oder im Lastschriftverfahren uns vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

Sind uns Umst√§nde bekannt, welche die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen f√§llig zu stellen und Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Anspr√ľche zu verlangen. Wir sind √ľberdies berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Vertr√§gen zur√ľckzutreten

Dem K√§ufer steht das Recht, Zahlungen zur√ľckzubehalten oder mit Gegenanspr√ľchen aufzurechnen nur insoweit zu, als seine Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind. Zur Abtretung von gegen uns gerichtete Forderungen ist der K√§ufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Wir sind berechtigt, von uns erteilte Gutschriften jederzeit mit offenen Forderungen an den K√§ufer zu verrechnen.

§ 6 Zahlungsverzug

Mit Auslieferung der Bestellung wird der Kaufpreis f√§llig. Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, kommt der K√§ufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in H√∂he von 5 % √ľber dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Anfallende Mahnkosten gehen zu Lasten des K√§ufers. Entsteht dem Verk√§ufer dar√ľber hinaus nachweislich ein h√∂herer Verzugsschaden, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Ist der K√§ufer mit einer f√§lligen Zahlung in Verzug geraten oder tritt in seinen Verm√∂gensverh√§ltnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder bestehen nach Abschluss des Lieferungsvertrages beim Verk√§ufer sachlich begr√ľndete Zweifel an der Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers, so kann der Verk√§ufer f√ľr noch ausstehende Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gr√ľnde bare Zahlung vor Absendung der Ware verlangen. Wird die Zahlung nicht innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Aufforderung geleistet, so ist der Verk√§ufer berechtigt, nach seiner Wahl von den mit dem Abnehmer geschlossenen Lieferungsvertr√§gen zur√ľckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den K√§ufer jetzt oder k√ľnftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den K√§ufer wird stets f√ľr uns jedoch ohne Verpflichtung f√ľr uns vorgenommen. Bei Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Ist eine andere der mitverarbeiteten oder beigemischten Gegenst√§nde als Hauptsache anzusehen, hat der K√§ufer uns anteilm√§√üig Mit-eigentum an der neuen Sache zu √ľbertragen. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der K√§ufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen. Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des K√§ufers gegen Dritte tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des K√§ufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% √ľbersteigt.

¬ß 8 Erf√ľllungsort und Gerichtstand

Erf√ľllungsort f√ľr alle einem Vertragsteil aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten ist 77933 Lahr. Das Vertragsverh√§ltnis unterliegt, auch wenn es sich um Lieferungen ins Ausland handelt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis mit dem K√§ufer unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl des Verk√§ufers der Ort des Sitzes des Verk√§ufers, 77933 Lahr oder ein gesetzlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch f√ľr Anspr√ľche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren.

§ 9 Allgemeines

Wir weisen gem√§√ü Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass wir die Daten unserer Kunden EDV-m√§√üig verarbeiten und in eine Datei √ľbernehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hiervon nicht ber√ľhrt. In diesem Fall soll eine Bestimmung gelten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel m√∂glichst nahe kommt.